SPD Biesenthal-Barnim

Jusos Barnim beschließen Anträge zum SPD-Barnim-Parteitag: Flüchtlingsunterkunft in Oderberg geht besser!

Unterbezirk

Bereits am 19. Oktober haben die Barnimer Jusos ihre Anträge (siehe Anhang) zum Unterbezirks-Parteitag der SPD Barnim beschlossen. Im diesem Jahr haben wir erneut einen kontroversen Antrag zum Thema Kreis-Flüchtlingspolitik. Die Barnimer Jusos sprechen sich dafür aus, dass Oderberger Flüchtlingsheim vorerst nicht zu bauen und stattdessen eine Fachkonferenz mit allen Betroffenen und den Willkommensinitiativen zu organisieren um einen optimalen Standort zu finden. Weiterhin fordern wir einen Ombudsperson, die für die Flüchtlingspolitik des Landkreises als Ansprechpartner fungiert und die unbedingte Schließung des Heimes in Althüttendorf. Der Juso-Vorsitzende Florian Görner betont: „Oderberg ist als Standort für eine Flüchtlings-unterkunft nicht geeignet. Die Menschen müssen sich auch ohne Auto gut bewegen können und sich mit Landsleuten aber auch mit Anwälten und Helfern jederzeit treffen können, um nicht nur auf die Angebote des Trägers vor Ort angewiesen zu sein. Wir müssen darüber diskutieren was einen optimalen Standort ausmacht und wo dieser sich im Kreisgebiet findet. Hierzu muss die Kreisverwaltung nicht nur mit den Kommunen zusammenarbeiten sondern auch mit den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingspolitik. Wichtig ist uns, dass die Entscheidung nicht an allen vorbei getroffen wird. Auch bei der Suche nach einen Standort für eine mögliche dritte Unterkunft. Wir sind auch Kompromissbereit. Wenn Oderberg nicht mehr verhindert werden kann, dann sollten alle schnellstens dafür sorgen, dass die Menschen dort eine Infrastruktur vorfinden, die es Ihnen ermöglicht sich frei zu bewegen und sich zu integrieren.“

Wir reichen darüber hinaus auch weitere Anträge ein: einer zur Verbesserung der Web-Öffentlichkeitsarbeit der Kreisverwaltung und einer zur Personalentwicklung in der Partei, damit wir nicht wieder in die Situation kommen, keine Bürgermeisterkandidaten im Landkreis zu finden.

 

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