SPD Biesenthal-Barnim

Kostenübernahme Altanschließer-Beiträge

Kommunalpolitik

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

alle entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Erhebung von Altanschließer – Beiträgen, müssen durch das Land Brandenburg getragen werden. Diese Kosten dürfen nicht zu Lasten der Verbände und Eigenbetriebe gehen, da sie somit direkt von allen Bürgern getragen werden und wahrscheinlich Gebührenerhöhungen im Trinkwasser- und Abwasserbereich nach sich ziehen würden. Die Entstehung dieser zusätzlichen Kosten hat aber allein die Landesregierung verursacht und muss jetzt den Verbänden und Eigenbetrieben die Aufwendungen erstatten.

Begründung: Die Verjährungsfristen im KAG wurden so geändert, dass das Verfassungsgericht diese Fristen als nicht rechtskonform eingestuft hat. Trotz mehrmaliger Briefe an das Innenministerium und Treffen vor Ort in Eberswalde, wurde den Parteien und Fraktionen erklärt, dass die Erhebung von Altanschließer-Beiträgen rechtens und erforderlich ist. Wir haben uns darauf verlassen, dass diese Aussagen richtig sind und dementsprechend gehandelt. In der Kommunalpolitik muss man sich auf die Anordnungen des Innenministeriums verlassen können, denn dort sind die Juristen und Fachleute vertreten! Es ist einfach nicht zu verstehen, dass solch ein Fehler geschehen konnte. Mit dieser Entscheidung zur Verjährungsfrist ist viel Schaden angerichtet worden und das Vertrauen der Bürger in die Politik beschädigt. Die Kommunalpolitiker vor Ort werden noch lange mit den Folgen weiter arbeiten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. für die Fraktion

Torsen Jeran

Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreisfraktion

 

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