SPD Biesenthal-Barnim

Kürzungskurs der Landesregierung nicht mehr überzeugend

Bildung

Denkbar knapp (49 zu 47) gescheitert ist auf dem Landesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende der Antrag der Jusos Brandenburg und dem SPD-Unterbezirk Potsdam, der Kürzungspolitik der Landesregierung in den Zukunftsbereichen Bildung und Wissenschaft einen Riegel vorzuschieben. Knapp die Hälfte der SPD Brandenburg sprach sich gegen den Kurs der SPD-geführten Landesregierung aus, im Haushalt 2012 in den „Prioritätsbereichen“ Bildung und Wissenschaft zu kürzen.

Der Abstimmung ging eine emotionale Debatte voraus, die sich sowohl mit der Brandenburger Bildungslandschaft als Wirtschaftsfaktor, als auch mit Konsolidierungsalternativen auseinandersetzte. Gegenüber den Argumenten von Regierungsmitgliedern legten vor allem die jungen Parteimitglieder den Finger in die Wunde und forderten, die proklamierte Priorität von Wissenschaft und Bildung auch mit Regierungshandeln zu untersetzen. Der Juso-Landesvorsitzende Nico Ruhle hierzu: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!" Es könne nicht alles gut und richtig sein, wenn Brandenburg in vielen Vergleichen mit anderen Bundesländern sehr schlecht abschneide. „Stattet die Bildungseinrichtungen vernünftig aus, oder schließt sie. Halb gare Sachen brauchen wir nicht!“, spitzt Ruhle zu.

Immer wieder wurden vor allem die Sparzwänge des Landes als Argument gegen die Rücknahme der Kürzungen vorgebracht. Dieses greife aber eben nicht bei Bildung, denn „Wer sich darauf beruft, vergisst, dass es sich bei Investitionen in Schulen und Wissenschaftseinrichtungen nicht um Gelder handelt, die verschwinden, sondern die mittel- und langfristig durch gut qualifizierte und hier dauerhaft lebende und arbeitende Fachkräfte wieder in Brandenburg ankommen“, so die stellv. Juso-Landesvorsitzende Maja Wallstein. Bildung sei eben der einzige Rohstoff, der sich selbst vermehre.

"Alle anderen Bundesländer investieren mehr in Bildung und Wissenschaft als Brandenburg. Allein Sachsen-Anhalt gibt 450 Millionen Euro jährlich mehr aus – trotz deutlich negativerer Bevölkerungsprognosen! Die anderen neuen Bundesländer planen bei alledem für 2012 ausgeglichene Haushalte. Wieso geht das nicht bei uns?" warb auch David Kolesnyk, Potsdamer Juso-Vorsitzender, für die Annahme des Antrages.

Für die anwesenden Jusos zeigten die Diskussion und das Abstimmungsergebnis, dass sie an diesem Thema dran bleiben müssen. Sie bauen auf den Teil der SPD, der sich dem Kürzungskurs der Landesregierung in den zukunftsweisenden Bereichen Bildung und Wissenschaft nicht kampflos ergeben will.
Bis Jahresende werden die Kürzungsbeschlüsse im Parlament diskutiert. Wir Jusos werden weiter für eine ausfinanzierte Brandenburger Bildungslandschaft und gegen unsinnige Kürzungen kämpfen und auf die einzelnen Problemlagen hinweisen. Spätestens jetzt sollte angekommen sein, dass den Zukunftsbereichen Bildung und Wissenschaft künftig ein anderer Stellenwert eingeräumt werden muss.

 

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