SPD Biesenthal-Barnim

SPD - Jugend rebelliert gegen Bildungs-Sparkurs der SPD Landtagsfraktion und Landesregierung

Bildung

Viele Vorstände der Jusos in Brandenburg fordern heute die Landtagsabgeordneten der SPD auf, einem Haushalt mit Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft nicht
zuzustimmen. Weil das Gegenteil im vorhergehenden Wahlkampf versprochen worden sei, drohe ein empfindlicher Verlust an Glaubwürdigkeit.
Die Unterzeichner der Forderung stellen Fragen, ob z.B. eine Subvention von 1,5 Millionen Euro für Tierkadaverentsorgung höhere Priorität genießt als Bildung für
Kinder, Schüler und Studierende. Sie verweisen darauf, dass andere Bundesländer wie Thüringen für 2012 einen ausgeglichenen Haushalt planen und haushaltsanteilig
pro Kopf deutlich mehr für Bildung und Wissenschaft ausgeben.
Die Jusos halten die von der Landesregierung eingeschlagene Sparpolitik für einen Irrweg und fordern ihre Landtagsabgeordneten auf, den Bildungs-Sparkurs mit ihrer
Stimme nicht zu unterstützen. Mit Bildung und Wissenschaft wurde seitens der SPD und der Linken Wahlkampf gemacht und die Wahlergebnisse belohnten sie auch
dafür. Das macht deutlich, dass dieser Bildungs-Sparkurs gegen den Willen der Bevölkerung geschieht.
Die Jusos fragen die Landtagsabgeordneten, ob sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Bildung und somit Zukunft in Brandenburg kaputt zu sparen. Einige Kreisverbände der Jusos gehen sogar soweit, ihren Abgeordneten die Gefolgschaft bei den nächsten Wahlkämpfen zu verweigern, sollten sie für die Kürzungen stimmen. Zur Glaubwürdigkeit der SPD trage dies sicher nicht bei.
Wir Jusos jedenfalls wollen uns auch in Zukunft an unseren Aussagen messen lassen und weiter für Bildung und Wissenschaft und somit Investitionen in die Zukunftunseres Landes kämpfen.

 

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