SPD Biesenthal-Barnim

INFORMATION DER KREISTAGSFRAKTION

Allgemein

ZUR 16. SITZUNG DES KREISTAGES BARNIM AM 07.12.2022

Die letzte Sitzung des Jahres 2022 war geprägt, von der Verabschiedung der Haushaltssatzung des Landkreises Barnim für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Im Ergebnis wurde der Haushalt mit großer Mehrheit durch den Kreistag verabschiedet.

Größtes Vorhaben des Landkreises in den nächsten Jahren ist der Neubau von 5 weiterführenden Schulen. Die Kreisumlage für die Gemeinden im Landkreis wird für Haushaltsjahre 2023 und 2024 gesenkt. Im Zuge der Verabschiedung des Haushaltes wurden noch verschiedenste Beschlussanträge zur Ausgestaltung des Haushaltes zur Abstimmung gebracht. Wir als SPD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang folgende Beschlussanträge erfolgreich eingebracht bzw.

mit eingebracht (in der Reihenfolge der Abstimmung)

  • Zuschüsse für die Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH (WITO) gemeinsam mit CDU und Linken
  • Erhöhung der Haushaltsmittel für das Agrarmuseum Wandlitz (BARNIM-Panorama) gemeinsam mit CDU, Linken, Grünen und den Freien Wählern
  • Erhöhung der Haushaltsmittel zur Entwicklung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur gemeinsam mit CDU und Linken
  • Haushaltsmitteln für die anteilige Finanzierung des Probebetriebes der RB63 (Joachimsthal-Templin) für die Jahre 2023 und 2024 gemeinsam mit CDU und Linken
  • Mittel für die Angebotsoptimierung der Heidekrautbahn (RB27) gemeinsam mit CDU, Linken und Grünen
  • Erhöhung der Mittel für das Kreisentwicklungsbudget für den Haushalt 2023 und 2024 gemeinsam CDU, Linken und Grünen. Hier ist es uns gelungen – korrespondierend zur neuen LEADER-Förderperiode die Mittel 2024 um 2,5 Mio. € aufzustocken.
  • Mittel für die Unterstützung kommunaler Planungen gemeinsam mit CDU und Linken
  • Förderung des Landschaftswasserhaushaltes gemeinsam mit CDU und Linken
  • Erhöhung Haushaltsansatz bei sozialen Leistungsangeboten gemeinsam mit den Linken
  • Einrichtung eines Nothilfefonds für Barnimer Vereine und Verbände gemeinsam mit CDU, Linken, Grünen mit dem Ziel der Entlastung bei besonderen Kostenerhöhungen auf Grund der Energiekrise und der Inflation
  • Bewerbung der Wasserstoffregion Uckermark-Barnim im Rahmen des Bundesprogramms "HyPerformer“ mit Linken, CDU und Grünen
  • eine zusätzliche finanzielle Förderung der kreislichen Musikschule um 75.000 € sowohl für 2023 und 2024

Darüber hinaus wurde auf Vorschlag der Kreisverwaltung

  • die Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Barnim für die Jahre 2023 bis 2024, sowie des Dienstleistungsvertrag mit der Barnimer Busgesellschaft
  • die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim (Abfallentsorgungssatzung - AES) und 1 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim (Abfallgebührensatzung - AGS)

durch den Kreistag beschlossen.

Wen die Themen noch mehr interessieren, der kann sich auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.barnim.de/livestream-kreistag den kompletten Live-Stream der Sitzung anschauen.

Liebe Grüße

Eure Kreistagsfraktion

 

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