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13.03.2023 in Unterbezirk von SPD Barnim

17. SITZUNG DES KREISTAGES BARNIM

INFORMATION DER KREISTAGSFRAKTION ZUR 17. SITZUNG DES KREISTAGES BARNIM AM 08.03.2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Frühjahrssitzung des Kreistages war im Wesentlichen geprägt durch fünf Themenkomplexe:

- die ausstehende Genehmigung des Haushaltes 2023/2024

- die aktuelle und die zukünftige Nahverkehrssituation insbesondere im Süd-Barnim

- die Unterbringung zu erwartender Flüchtlinge

- der Rettungsdienst im Barnim und

- das Thema leicht verständliche Sprache im Kreistag.

Mit der ausstehenden Genehmigung des Kreishaushaltes 2023/2024 beschäftigte sich der Landrat in seinem Tätigkeitsbericht an den Kreistag und führte dazu aus, dass es von vornherein allen klar war, dass der Haushalt 23/24 erstmals genehmigungspflichtige Teile beinhaltet. Grund dafür ist die notwendige Kreditaufnahme für insgesamt fünf Schulneubauten mit einem Investitionsvolumen von 350 Mio. € über einen Zeitraum von 5 Jahren. Der Haushalt ist in der Prüfung beim Ministerium des Inneren und für Kommunales. Es gibt

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07.03.2023 in Allgemein von SPD Barnim

Equal Pay Day | Internationaler Frauen*tag

Weniger Geld, schlechtere Bildungschancen, mehr Care-Arbeit: 66 Tage im Jahr werden Frauen nicht bezahlt!

Heute ist Equal Pay Day. Der Tag markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Bis zum heutigen Tag haben Frauen im Schnitt unbezahlt gearbeitet — aber wahrlich nicht umsonst!

Egal ob Equal Pay Day oder Internationaler Frauen*tag — an jedem Tag des Jahres gilt: Die SPD macht sich immer stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter.

Als SPD stehen wir für:

Gleichen Lohn für die gleiche Arbeit
Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote, die auf Frauen zugeschnitten sind
Flexible und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle
Bessere Rahmenbedingungen, um die unbezahlte Sorgearbeit — von der Kinderbetreuung bis zur Pflege — partnerschaftlich zu teilen
Mehr Anreize für Männer, Familienzeit zu nehmen

Wir brauchen echte Gleichstellung. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für Frauen.

Das ist Soziale Politik für Dich.

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06.03.2023 in Allgemein von Jusos Barnim

JUSOS BRANDENBURG WÄHLEN NEUEN VORSTAND. AUCH DIE BARNIMER JUSOS WAREN VOR ORT BEI DER LANDESDELEGIERTENKONFERENZ.

Barnim / Berlin – Bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin haben die Jusos Brandenburg als Jugendorganisation der SPD Brandenburg einen neuen Vorstand gewählt. Auch die Barnimer Jusos waren mit ihren Delegierten vor Ort vertreten.

„Die Jusos Brandenburg haben sich erfolgreich neu aufgestellt! Mit dem am Samstag gewählten Landesvorstand um den neuen Vorsitzenden Leonel Richy Andicene aus Potsdam haben wir als Brandenburger Jusos nun wieder ein vollständiges, diverses und personell starkes Führungsteam. Mit Maurice Michel aus der Uckermark, Louisa Gärtner aus Märkisch-Oderland und Erick Ruck aus Oberhavel kommen drei der sieben neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden aus dem Nordosten Brandenburgs. Damit ist unsere Region weiterhin stark vertreten. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich und wünschen viel Erfolg für die kommende Zeit! Ein großer Dank geht auch an den bisherigen Vorstand für seine intensive Tätigkeit in den vergangenen Jahren. Als Barnimer Jusos und SPD bedanken wir uns insbesondere bei unserem bisherigen JusoLandesvorsitzenden und Bernauer Ron Straßburg. Ron hat wie kein anderer in den letzten Jahren für die Brandenburger Jusos gearbeitet und unseren Verband in schwierigen Zeiten sehr stark nach vorne gebracht. Das verdient großen Respekt. Auf den neuen Vorstand wird viel Arbeit zukommen – es gilt auf dem Weg zu den anstehenden Wahlen 2024 die Aufstellung der Brandenburger SPD inhaltlich und personell mitzugestalten, für eine größere Wahrnehmbarkeit junger Themen politisch zu streiten und mit einer modernen Kampagne für die SPD bei Kommunalwahl, Europawahl und Landtagswahl zu überzeugen. Die Neuaufstellung der Jusos Brandenburg ist dahingehend der richtige Schritt, um vergangene Probleme aufzulösen und nun richtig loszulegen. Die Jusos werden gebraucht – gut, dass sie jetzt wiedergeschlossen auf dem Platz sind,“ so Moritz Fischer, Vorsitzender der Jusos Barnim und Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.

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27.02.2023 in Unterbezirk von SPD Barnim

SPD BARNIM FREUT SICH AUF KOMMUNALPOLITISCH INTERESSIERTE

WAHLLISTE FÜR DIE KREISTAGSWAHL 2024 ERNEUT OFFEN FÜR NICHT-MITGLIEDER.

Barnim / Eberswalde – Bei ihrer letzten Vorstandssitzung haben die Barnimer Sozialdemokraten einmal mehr bekräftigt, dass die SPD-Liste für die nächste Kreistagswahl auch für interessierte Nicht-Mitglieder offen sein wird. Bereits in der Vergangenheit gab es Nicht-Mitglieder, die für die SPD Barnim bei der Kommunalwahl kandidiert und an ihrer Seite vor Ort Politik gestaltet haben.

„Als SPD Barnim sind wir bereits jetzt dabei, die wichtigen Kommunalwahlen im kommenden Jahr gut vorzubereiten. Wir wollen deutlich stärkste Kraft werden und die Politik für unsere Heimat weiter aktiv mitgestalten. Denn in der Praxis ist es doch so: Die wichtigsten Entscheidungen für unser Zusammenleben werden vor Ort in den Kommunen und Landkreisen getroffen – und nicht nur in der Landes- und Bundespolitik. Wenn es bei uns im Barnim ordentlich läuft, profitieren wir alle im Alltag davon. Insofern ist die Kommunalwahl 2024 bereits jetzt schon ein zentrales Anliegen für uns als Barnimer SPD.

Politik vor Ort funktioniert nur gut, wenn viele Ehrenamtliche und Engagierte gemeinsam anpacken. Bereits bei

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22.02.2023 in Unterbezirk von SPD Barnim

WIRTSCHAFTSMINISTER STEINBACH STELLT WASSERSTOFF-PLAN VOR

WICHTIGES SIGNAL FÜR UCKERMARK UND BARNIM

Potsdam / Uckermark / Barnim – Am vergangenen Donnerstag stellte der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gemeinsam mit Forschungsinstituten eine Studie für den massiven Ausbau eines Wasserstoff-Transportnetzes in Brandenburg vor. Deutliche Unterstützung für die Pläne kommt von den Vorsitzenden der SPD in der Uckermark und dem Barnim Stefan Zierke und Kurt Fischer.

„Wasserstoff ist einer der zentralen Energieträger der Zukunft – das sehen wir bei uns in der Uckermark und im Barnim schon heute. Die Planungen von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach für ein umfassendes Wasserstoff-Transportnetz in Brandenburg sind da genau das richtige Signal. 1.100 Kilometer Pipeline-Netz bis 2045 sind ein ambitioniertes Ziel – und mehr als notwendig. Mit der Gründung der‚ Wasserstoff-Region Uckermark Barnim‘ sind

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03.02.2023 in Unterbezirk von SPD Barnim

KONKRETE ENTLASTUNGSMAßNAHMEN DER LANDESREGIERUNG

BRANDENBURG-PAKET LIEFERT FÜR DEN BARNIM

Potsdam / Barnim – In dieser Woche hat sich die SPD-geführte Landesregierung auf konkrete Punkte des Brandenburg-Pakets verständigt. In über 70 Maßnahmen sind damit 1,77 der zwei Milliarden Euro verplant – Finanzmittel, die auch im Barnim ganz konkret ankommen werden.

„Mit dem bis zu zwei Milliarden Euro schweren Brandenburg-Paket hat die Landesregierung ein enormes Hilfspaket zur Krisenbewältigung sowie zur Entlastung der Menschen in Brandenburg vorgelegt. Die in dieser Woche vorgestellten über 70 Einzelmaßnahmen machen deutlich, wie das Paket unterstützt. Mit Vorhaben wie dem nächsten Schritt der Beitragsbefreiung bei den Kita-Gebühren, einem Härtefallfonds für Haushalte und kleine sowie mittelständische Unternehmen, die ihre Energiekosten nicht allein tragen können, der Flankierung von Bundeshilfen, wie dem deutlich erhöhten Wohngeld und über 700 Millionen Euro zur Unterstützung unserer Kommunen, zeigt sich nun auch praktisch die Bedeutung des Pakets für den Barnim“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.

„Der wichtige Fokus der Maßnahmen des Brandenburg-Pakets auf die Unterstützung der Kommunen ist ein zentrales Element der Milliardenhilfen. Indem wir unsere Kommunen

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12.01.2023 in Allgemein von SPD Barnim

INFORMATION DER KREISTAGSFRAKTION

ZUR 16. SITZUNG DES KREISTAGES BARNIM AM 07.12.2022

Die letzte Sitzung des Jahres 2022 war geprägt, von der Verabschiedung der Haushaltssatzung des Landkreises Barnim für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Im Ergebnis wurde der Haushalt mit großer Mehrheit durch den Kreistag verabschiedet.

Größtes Vorhaben des Landkreises in den nächsten Jahren ist der Neubau von 5 weiterführenden Schulen. Die Kreisumlage für die Gemeinden im Landkreis wird für Haushaltsjahre 2023 und 2024 gesenkt. Im Zuge der Verabschiedung des Haushaltes wurden noch verschiedenste Beschlussanträge zur Ausgestaltung des Haushaltes zur Abstimmung gebracht. Wir als SPD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang folgende Beschlussanträge erfolgreich eingebracht bzw.

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