Zur Großen Koalition: Brief des Ortsvereinsvorsitzenden an den SPD Unterbezirksvorstand Barnim

Bundespolitik

Der SPD Ortsverein Biesenthal Barnim hat sich in seiner Sitzung vom 16.01.2017 mit den Ergebnissen der Sondierungskommission und dem dabei entstandenen Papier beschäftigt. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins finden, dass dies kein SPD Ergebnis darstellen kann. Alle Schwerpunkte unserer sozialdemorkratischen Politik sind am Ende nicht umgesetzt worden. Dies ist aus unserer Sicht nicht einmal ansatzweise ein Erfolg! Wir lassen uns dieses Ergebnis auch nicht als solchen verkaufen!

Mit völligem Unverständnis haben wir aus der Presse entnehmen können, dass die Brandenburger SPD sich für eine Fortführung der großen Koalition entschieden haben soll. Wer soll das sein? Wir wurden nicht gefragt! Wir sind auch nicht dieser Auffassung! Wir verbitten uns Stellungnahmen ohne unsere Mitwirkung an die Presse zu geben. So verstehen wir keine basisorientierte Arbeit. Wir fordern, den Vorstand des UB auf, unseren SPD Ortsverein Biesenthal Barnim explizit von dieser pauschal Aussage zu befreien. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass eine Regierungsverantwortung in einer CDU/ CSU geführten Regierung politischen Selbstmord, für uns Sozialdemokraten, darstellt. Daran wollen und werden wir uns nicht beteiligen!

 
 

Unser Abgeordneter im Bundestag

 

Landtagsabgeordnete Britta Müller

 

Jusos im Barnim

 

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